Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Der BK Service GmbH (Brandnamen: „Mailingservice“ und „sprint“), FN 431872 g Neualmerstraße 37, 5400 Hallein

  1. Anwendungsbereich

Die vorliegenden Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) sind gültig für alle mit uns abgeschlossenen Rechtsgeschäfte, Handlungen und Leistungen, sofern schriftlich nichts anderes  vereinbart wird. Von den AGB abweichende oder widersprechende Bedingungen seitens des Kunden erkennen wir nicht an und wird diesen ausdrücklich widersprochen, es sei denn es liegt über deren Geltung eine schriftliche Vereinbarung vor.

Die folgenden AGB’s gelten auch für den Abschluss zukünftiger Geschäfte mit dem Kunden.

  1. Lieferung

Die in unseren Auftragsbestätigungen angeführten Liefertermine sind Abgangstermine ab unserem Unternehmen und erfolgen auf Gefahr des Kunden. Wenn Abholung vereinbart wurde aber der Kunde bei Fälligkeit die Ware/Sendungen nicht oder zu spät abholt, geht bei Bereitstellung die Gefahr auf den Kunden über. Mit der von uns gewählten Transport-/Versandart,  dem von uns gewählten Transporteur, Frachtführer oder Spediteur erklärt sich der Kunde einverstanden.

Aus Transportschäden entstehende Beanstandungen sind vom Kunden sofort nach Empfang beim Transportunternehmen und bei uns schriftlich zu melden.

Wir haften nicht für Verzögerungen, Verluste und Beschädigungen auf dem Post- oder Transportweg. Nur über ausdrücklichen Wunsch des Kunden werden Transportversicherungen abgeschlossen, diese Kosten sind vom Kunden zu tragen.

Sofern nichts anderes vereinbart werden Paket- und Bahnsendungen unfrei verschickt. Der benötigte Portoaufwand für die Postauslieferung muss spätestens zu dem auf der Auftragsbestätigung vorgesehen Termin auf einem unserer Bankkonten mit der Angabe des Verwendungszweckes „Portovorlage“ eingegangen sein.

Fixtermine werden nur anerkannt, wenn diese von uns schriftlich bestätigt worden sind. Wenn sich bei Verarbeitung des vom Kunden beigestellten Materials nachweislich von uns nicht zu vertretende Verzögerungen ergeben, sind wir an derartige Fixtermine nicht gebunden. Ein angemessener Erschwerniszuschlag gilt als vereinbart und wird verrechnet, wenn vom Kunden zu vertretende Verzögerungen eintreffen, dies gilt auch bei Nichtvorliegen eines Fixgeschäftes.

Ein bestätigter Auslieferungstermin verschiebt sich auch, wenn das erforderliche Material verspätet an uns geliefert wird, die Durchsicht der Auftragsbestätigung nicht rechtzeitig und unterfertigt an uns retourniert wird oder die Portovorauszahlung verspätet oder ohne Angabe des Verwendungszweckes erfolgt.

  1. Material

Sämtliches uns vom Kunden zur Verfügung gestellte Material ist uns rechtzeitig frei Haus und verzollt zu übergeben. Form und Inhalt  des Materials darf nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen, der Kunde haftet für Verstöße und übernimmt hierfür die volle Verantwortung. BK Service ist nicht verpflichtet Material und Stückzahlen zu überprüfen.

Im Rahmen der von uns abgeschlossenen Versicherung zum Material- bzw. Herstellungswert gegen Feuer, Einbruch- und Leitungswasserschäden sind übernommene Materialien und die vom Kunden uns zur Verwaltung übergebenen Adressen versichert. Eine darüberhinausgehende Haftung wird von uns nicht übernommen.

Wenn der Kunde über das Restmaterial nicht spätestens zwei Wochen nach Auftragserfüllung verfügt, wird es unfrei an diesen zurückgeschickt, wobei geringe Mengen vernichtet werden.

Für die Zeit der Lagerung des Materials sind wir berechtigt eine angemessene Lagergebühr zu verrechnen.

  1. Preise

Wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird, gelten die Preise unserer jeweils gültigen Preisliste. Die Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich aktueller Mehrwertsteuer.

Preise ab Werk, Verpackung, Verladung, Fracht sind nicht eingeschlossen und werden gesondert fakturiert. Für Sonderausführungen wie z.B. Sonderformate werden Mehrpreise verrechnet.

Wenn bis zum Liefertermin Verteuerungen bei Arbeitslöhnen, Anschaffungs- und Herstellungskosten usw. eintreten, sind wir berechtigt entsprechende Preiserhöhungen vorzunehmen.

Kompensation von Gegenforderungen oder Zurückbehaltung durch den Kunden ist ausgeschlossen.

Lieferungen können von Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen bis zur Höhe der Rechnungssumme abhängig gemacht werden, unabhängig von der jeweiligen geforderten Portovorlage (geregelt in Punkt 2. dieser AGB’s).

Wenn die begehrte Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung nicht innerhalb der hierfür gesetzten Frist erbracht wird, sind wir zum Vertragsrücktritt berechtigt. Bereits erbrachte Leistungen hat der Kunde in diesem Fall zu vergüten.

  1. Werbesendungen

Für die von der Post gegebenen Auskünfte übernehmen wir keine Gewähr ob deren Richtigkeit. Abweichende Anweisungen des Bestellers sind für uns rechtsverbindlich, wenn dies von uns schriftlich bestätigt wurde. Falls nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, sind wir nicht verpflichtet  von der Weiterverarbeitung oder Postauslieferung die Einhaltung der Portogrenzen und Postbestimmungen zu prüfen.

Wenn nicht anders mit dem Kunden vereinbart, werden jene Portobeträge verrechnet, die den einfachsten Produktionsregeln entsprechen. Wir sind nicht verpflichtet Konditionen weiterzugeben, die sich aufgrund diverser Verträge mit Postgesellschaften oder auf Grund besserer Produktionsmaßnahmen ergeben.

Für bei uns angeliefertes Werbematerial übernimmt der Auftraggeber  die Verantwortung, dass der Inhalt gegen keinerlei Bestimmungen verstößt. Der Kunde hat uns diesbezüglich gegen Ansprüche Dritter vollkommen klag- und schadlos zu halten.

  1. Zahlungsbedingungen

Sämtliche Rechnungen sind ohne Skontoabzug sofort fällig, da es sich hauptsächlich um die Verrechnung von Lohnkosten sowie um Durchlaufkosten wie Verpackungsmaterial, Postgebühren etc. handelt.

Bei Zahlungsverzug werden die banküblichen Zinsen, mindestens jedoch 10 % Verzugszinsen p.a. über dem Basiszinssatz verrechnet. Die Kosten für Mahnungen sowie die Kosten aus Interventionen Dritter (z.B. Inkassobüros, Rechtsanwälte) gehen zu Lasten des Schuldners. Der Kunde ist nicht berechtigt aufgrund Kompensation, wie auch immer geartet oder Gewährleistungsansprüchen, Zahlungen zurückzuhalten oder aufzurechnen.

  1. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte

Ausführungsunterlagen, wie z.B. Marketing- und Organisationskonzepte bleiben ebenso wie selbst entwickelte EDV-Programme stets geistiges Eigentum unseres Hauses und unterliegen den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich Vervielfältigung, Nachahmung, Wettbewerb usw.

  1. Unbedenklichkeitserklärung

Der Kunde erklärt mit Auftragserteilung gegenüber unserem Hause die Unbedenklichkeit aller, in seinem Auftrag durch uns in Umlauf gebrachte Produkte und erklärt somit gleichzeitig, dass alle diese Produkte in jeder Hinsicht den Bestimmungen der einschlägigen, österreichischen Gesetze  oder den Gesetzen des jeweiligen Empfängerstaates entsprechen. Sollte der Gesetzgeber wegen Verstöße dieser Art gegen BK Service GmbH vorgehen, erklärt der Kunde, BK Service GmbH dafür schadlos zu halten.

  1. Produkthaftung

Für Produkte, die BK Service GmbH im Auftrag des Kunden in Umlauf bringt, ebenso für Produktauskünfte, die BK Service GmbH  analog von Kundenrichtlinien erteilt, wird in keiner wie immer gearteten Weise Haftung im Sinne des Konsumenten- und Produkthaftungsgesetzes übernommen. Auch hier gilt: sollte der Gesetzgeber wegen nicht von BK Service GmbH verschuldeten Belangen im Sinne gegen BK Service GmbH vorgehen, hält der Kunde  BK Service GmbH schadlos.

  1. Eigentumsvorbehalt

Unter Eigentumsvorbehalt stehen alle Waren die von uns geliefert werden, bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus unserer Geschäftsbeziehung in unserem Eigentum. Veräußert der Kunde Vorbehaltsware, so tritt der Kunde schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehende Forderung in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten an uns ab.

Schadensersatzleistungen Dritter, insbesondere von Versicherungen, das Vorbehaltsgut betreffend,  gelten an uns abgetreten. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die entsprechenden, auch der  Publizität Rechnungen tragenden Anmerkungen über den Eigentumsvorbehalt sowie die Zessionsvereinbarungen in den Geschäftsbüchern, Fakturen, Lieferscheinen etc. dem Abnehmer ersichtlich zu machen. Der Kunde hat uns auf Verlangen seine Abnehmer zu nennen und diese rechtzeitig von der Zession zu verständigen.

Bei Zahlungsrückstand oder wesentlichen Verschlechterungen der Vermögenslage unseres Kunden sind wir berechtigt, auch ohne Ausübung des Rücktrittsrechtes und ohne Nachfristsetzung auf Kosten des Kunden die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen. Wir sind berechtigt bei Warenrücknahme, angefallene Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware – insbesondere durch Pfändungen – verpflichtet sich der Kunde auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Der Kunde trägt das volle Risiko für Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Verlustes, Verschlechterung oder des Verlustes.

  1. Gewährleistung und Haftung

Der Kunde hat die Lieferung binnen angemessener Frist mit der gemäß §§ 377, 378 UGB gebotenen Sorgfalt zu überprüfen und Mängel bei sonstigem Ausschluss jeglicher Ansprüche auf dem Liefer-, Empfangsschein oder Frachtbrief detailliert zu vermerken. Eine Lieferung gilt als ordnungsgemäß genehmigt und sind Ansprüche des Kunden ausgeschlossen, wenn eine Mängelrüge nicht, nicht binnen angemessener Frist oder nicht formgerecht erhoben wird. Reklamationen eines bereits verarbeiteten Materials werden von uns keinesfalls anerkannt. Die Beweislast für die Mangelhaftigkeit einer Lieferung liegt beim Kunden. Ausdrücklich ausgeschlossen wird der §§ 924 ABGB. Wir sind berechtigt, dass uns das Vorliegen von Mängeln durch amtliche Bescheinigungen oder Gutachten nachgewiesen wird. Abgesehen von Beweisen, dass wir eine grobe Fahrlässigkeit begangen haben oder grober Vorsatz zur Last fällt, verzichtet der Kunde auf jeglichen Schadensersatz. Der Schadensersatz ist jedenfalls nach der Höhe begrenzt, für den wir Versicherungsdeckung erlangen können. Der Kunde hat alle von uns bekannt gegeben Informationen über die Behandlung des Produktes genauestens zu beachten und eine Verwendung der Ware hat nur zum ausdrücklich  abbedungenen und von uns zu erwarteten Zweck zu verfolgen, dies setzt unsere Produkthaftpflicht voraus. Produkthaftpflicht für Sachschäden, soweit dies keinen Verbraucher betrifft, schließen wir aus. Weiters jede  gegen uns aus anderen Bestimmungen  abgeleitete Produkthaftpflicht. Ausgeschlossen ist auch jeder gegen uns gerichtete Regressanspruch im Zusammenhang mit Haftpflichten unserer Kunden, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Der Kunde verpflichtet sich, im Falle eines Weiterverkaufes oder bei Einbau bzw. Verarbeitung dieselben Bedingungen und Haftungsausschlüsse mit jedem weiteren Übernehmer der Ware zu vereinbaren und hält uns bei einer Verletzung dieser Überbindungspflicht, hinsichtlich aller damit entstehenden Nachteile und Kosten vollkommen schad-, klag- und exekutionslos.

Haftungen  gegenüber uns für leicht und grob fahrlässige verursachte Schäden werden ausgeschlossen. Insbesondere die Haftung für entgangene Gewinne für die fehlerhafte Versendung von Poststücken ist ausgeschlossen.

  1. Steuer, Zölle, Abgaben

Wir übernehmen keine Haftung für Steuern, Abgaben (z.B. ARA) sowie für Zölle, die durch den Warenverkehr ausgelöst werden, den wir analog Auftrag des Kunden in dessen Namen abwickeln. Der Kunde hält BK Service GmbH für eventuelle, eintretende Haftungen schadlos

  1. Datenschutz

Unsere Kunden sind verpflichtet, das Datenschutzgesetz , insbesondere auch das Datengeheimnis, zu beachten und uns diesbezüglich schad- und klaglos zu halten. Von unseren Kunden zur Verfügung gestellte Daten können wir grundsätzlich nur unter Verwendung der Register-Nummer des Kunden (als Auftraggeber im Sinne des Datenschutzgesetzes) verarbeiten bzw. übermitteln.

  1. Gerichtsstand, anwendbares Recht

Erfüllungsort ist der Sitz des Unternehmens BK Service GmbH, Neualmerstraße 37, 5400 Hallein, Österreich. Für alle Rechtsstreitigkeiten mit der BK Service GmbH wird ausdrücklich österreichisches Recht ausschließlich seiner Verweisungsnormen und UN-Kaufrecht vereinbart. Gerichtsstand ist das zuständige Gericht der Landeshauptstadt Salzburg.

  1. BK Service Newsletter

Der Kunde stimmt zu, von BK Service GmbH einen regelmäßigen Newsletter per E-Mail zu erhalten. Der Kunde kann jederzeit seine Zustimmung zum Erhalt des Newsletters widerrufen. Es werden dann keine weiteren Newsletter verschickt.

  1. Weitere allgemeine Geschäftsbedingungen

Alle unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.

Erteilt eine Werbeagentur oder eine Druckerei im eigenen Namen einen Auftrag für Dritte, an welche auch fakturiert werden soll, so haftet die Werbeagentur oder die Druckerei bis zur gänzlichen Bezahlung der Rechnungssumme mit. Erteilen mehrere Personen an uns einen einzelnen Auftrag, haften diese zur ungeteilten Hand auch dann, wenn der Auftrag an Dritte vermittelt wurde. Zahlungsziele, Skonti oder irgendwelche Abzüge werden nicht gewährt. Bei Zahlungsverzug ist der Kunde verpflichtet, Mahnspesen, Rechtsanwalts- und Gerichtskosten zu vergüten. Mängel müssen innerhalb von 14 Tagen nach dem Liefertermin uns gegenüber schriftlich bemängelt werden. Bei Druckaufträgen finden die jeweils gültigen Usancen des grafischen Gewerbes Anwendung. Erfüllungsort für die Lieferung und Zahlung ist Hallein.

  1. Salvatorische Klausel

Sind oder werden einzelne Bestimmungen einer Bedingung oder des abgeschlossenen Rechtsgeschäftes unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Eine unwirksame Regelung gilt als durch eine solche Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt und wirksam ist.

September, 2016

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